Evakuierungen müssen weiter gehen: BMI muss Liste öffnen, Kabulluftbrücke macht weiter

Die Evakuierung ist nicht zu Ende: Das Bundesinnenministerium muss die Liste gefährdeter Personen für die Evakuierungen wieder öffnen. Den teils hoch gefährdeten Personen aus der Zivilgesellschaft darf nicht weiter durch bürokratische Hürden eine Flucht verunmöglicht werden. Zahlreiche Initiativen, darunter die Kabulluftbrücke, sammeln bereits seit Tagen die Namen gefährdeter Personen – nur ein Bruchteil davon wurde vom Bundesinnenministerium bisher anerkannt. Zudem wurde die entsprechende Liste ohne, dass relevante zivilgesellschaftliche Akteur*innen informiert wurden, bereits wieder geschlossen. Schriftsteller*innen, Intellektuelle, Frauenrechtsaktivist*innen sitzen nun so in der Falle, obwohl Evakuierungen auch nach dem Abzug der Bundeswehr weiterhin möglich sind. Auch die Kabulluftbruecke.de macht weiter und wird weiterhin versuchen gefährdete Personen bei der Flucht zu unterstützen.

Die Bundeswehr war bereits weg, als wir es mit erheblichem Aufwand geschafft haben, einen der allerletzten Konvois vor dem vollständigen Abzug der USA auf den Kabuler Flughafen zu bringen. Die Evakuierungsmaßnahmen dürfen damit allerdings keinesfalls beendet sein. Wir evaluieren mit unserem Team in Afghanistan derzeit verschiedene Möglichkeiten, auf dem Landweg gefährdete Menschen in Sicherheit zu bringen. Auch auf dem Flughafen in Kabul ist bereits wieder eine Maschine gelandet. Wir werden in den nächsten Tagen klären, was wir als Kabulluftbrücke beitragen können, doch schon jetzt sind zahlreiche gefährdete Personen, die nicht länger im Land bleiben können, teils unter großen Risiken und selbstorganisiert auf dem Weg in die Nachbarländer. Wenn die Bundesregierung die Evakuierung gefährdeter Personen schon nicht selbst organisiert, muss sie nun wenigstens dafür sorgen, dass die teils hoch gefährdeten Personen nicht an der Flucht gehindert werden.

Nach dem Multiorganversagen der Deutschen Bundesregierung und Institutionen muss nun alles getan werden, um diesen oftmals hoch gefährdeten Personen die selbstorganisierte Flucht zu ermöglichen. Entscheidend dafür sind Bestätigungen, etwa für ein Visum on Arrival, dass die Menschen in der Bundesrepublik aufgenommen werden, denn das ist die Voraussetzung um an den Grenzen der Nachbarländer, etwa zu Usbekistan oder Pakistan, durchgelassen zu werden.

Nach dem dilettantisch geplanten und völlig unterdimensionierten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr, für den das Verteidigungsministerium die Verantwortung trägt, nach monatelanger Verzögerung durch das Bundesinnenministerium, muss die Bürokratie nun ein Ende haben. Jahrelang hat das Verteidigungsministerium lokale Mitarbeitende in Beschäftigungsverhältnisse bei Subunternehmern gedrängt, um sich der Verantwortung zu entziehen – Gefährdete aus der Zivilgesellschaft hatten schon gar keine Chance auf ein Visum. Noch Wochen vor dem Fall Kabuls an die Taliban hoffte man in den beteiligten Ministerien offenbar darauf, das Problem auf nach der Bundestagswahl vertagen zu können. Man fälschte Lageberichte um weiter abschieben und verpasste die Chance Evakuierungsmaßnahmen anlaufen zu lassen, wie es andere Nationen zu diesem Zeitpunkt bereits taten. Das Versagen der Bundesregierung und insbesondere des Innenministeriums ging so weit, dass letztlich eine Initiative wie Kabulluftbruecke überhaupt nötig wurde.

© 2021 luftbruecke.lnob.net

Eine Initiative des
civilfleet-support e.V.
Alle Rechte vorbehalten.