Update 02.09.2021: Evakuierungen müssen weiter gehen: BMI muss Liste öffnen, Kabulluftbrücke macht weiter

Die Evakuierung ist nicht zu Ende: Das Bundesinnenministerium muss die Liste gefährdeter Personen für die Evakuierungen wieder öffnen. Den teils hoch gefährdeten Personen aus der Zivilgesellschaft darf nicht weiter durch bürokratische Hürden eine Flucht verunmöglicht werden. Zahlreiche Initiativen, darunter die Kabulluftbrücke, sammeln bereits seit Tagen die Namen gefährdeter Personen - nur ein Bruchteil davon wurde vom Bundesinnenministerium bisher anerkannt. Zudem wurde die entsprechende Liste ohne, dass relevante zivilgesellschaftliche Akteur*innen informiert wurden, bereits wieder geschlossen. Schriftsteller*innen, Intellektuelle, Frauenrechtsaktivist*innen sitzen nun so in der Falle, obwohl Evakuierungen auch nach dem Abzug der Bundeswehr weiterhin möglich sind. Auch die Kabulluftbruecke.de macht weiter und wird weiterhin versuchen gefährdete Personen bei der Flucht zu unterstützen.

Die Bundeswehr war bereits weg, als wir es mit erheblichem Aufwand geschafft haben, einen der allerletzten Konvois vor dem vollständigen Abzug der USA auf den Kabuler Flughafen zu bringen. Die Evakuierungsmaßnahmen dürfen damit allerdings keinesfalls beendet sein. Wir evaluieren mit unserem Team in Afghanistan derzeit verschiedene Möglichkeiten, auf dem Landweg gefährdete Menschen in Sicherheit zu bringen. Auch auf dem Flughafen in Kabul ist bereits wieder eine Maschine gelandet. Wir werden in den nächsten Tagen klären, was wir als Kabulluftbrücke beitragen können, doch schon jetzt sind zahlreiche gefährdete Personen, die nicht länger im Land bleiben können, teils unter großen Risiken und selbstorganisiert auf dem Weg in die Nachbarländer. Wenn die Bundesregierung die Evakuierung gefährdeter Personen schon nicht selbst organisiert, muss sie nun wenigstens dafür sorgen, dass die teils hoch gefährdeten Personen nicht an der Flucht gehindert werden.

Nach dem Multiorganversagen der Deutschen Bundesregierung und Institutionen muss nun alles getan werden, um diesen oftmals hoch gefährdeten Personen die selbstorganisierte Flucht zu ermöglichen. Entscheidend dafür sind Bestätigungen, etwa für ein Visum on Arrival, dass die Menschen in der Bundesrepublik aufgenommen werden, denn das ist die Voraussetzung um an den Grenzen der Nachbarländer, etwa zu Usbekistan oder Pakistan, durchgelassen zu werden.

Nach dem dilettantisch geplanten und völlig unterdimensionierten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr, für den das Verteidigungsministerium die Verantwortung trägt, nach monatelanger Verzögerung durch das Bundesinnenministerium, muss die Bürokratie nun ein Ende haben. Jahrelang hat das Verteidigungsministerium lokale Mitarbeitende in Beschäftigungsverhältnisse bei Subunternehmern gedrängt, um sich der Verantwortung zu entziehen - Gefährdete aus der Zivilgesellschaft hatten schon gar keine Chance auf ein Visum. Noch Wochen vor dem Fall Kabuls an die Taliban hoffte man in den beteiligten Ministerien offenbar darauf, das Problem auf nach der Bundestagswahl vertagen zu können. Man fälschte Lageberichte um weiter abschieben und verpasste die Chance Evakuierungsmaßnahmen anlaufen zu lassen, wie es andere Nationen zu diesem Zeitpunkt bereits taten. Das Versagen der Bundesregierung und insbesondere des Innenministeriums ging so weit, dass letztlich eine Initiative wie Kabulluftbruecke überhaupt nötig wurde.

Pressekonferenz 01. September

  • Uhrzeit: 10:00 Uhr
  • Ort: Platz vor dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
  • Teilnehmer:innen: Theresa Breuer, Mattea Weihe, Ruben Neugebauer

Wir danken dem CCC Video Operation Center (C3VOC) & Kameramensch und Mainstream Berlin für die Unterstützung.


Update 29.08.2021

Fast hätten wir selbst nicht mehr daran geglaubt, doch gestern Nacht konnten wir 189 Menschen in Bussen mit amerikanischer Unterstützung über zahlreiche Check-Points in den Kabuler Flughafen bringen. Von dort wurden sie mit einer Militärmaschine der USA ausgeflogen und warten derzeit in Doha und Riad auf die Weiterreise.

Trotz der Blockadehaltung des Auswärtigen Amtes und des deutschen Innenministeriums haben wir die Menschen, die für die Evakuierung in unserem Flugzeug vorgesehen waren, nie aufgegeben. Die letzten zwei Tage haben wir händeringend nach Wegen gesucht, sie ohne Unterstützung der Bundesregierung in den Kabuler Flughafen zu bekommen und zu evakuieren, bevor das Zeitfenster endgültig geschlossen wird und wir haben es geschafft.

Lest unser Update vom 28.08.2021 weiter unten. Am Montag findet eine Pressekonferenz statt. Die Details werden wir zeitnah kommunizieren, in der Zwischenzeit Anfragen an: press@kabulluftbruecke.de


Update 28.08.2021

Wir haben als zivilgesellschaftliche Kabulluftbrücke angekündigt, Schutzbedürftigen, die bisher auf offiziellen Listen nicht berücksichtigt oder evakuiert wurden, bei der Evakuierung zu helfen und haben es trotz großer Herausforderungen und massiver Widerstände seitens der deutschen Bundesregierung geschafft.

Mit immensem Aufwand konnten wir 18 gefährdete Ortskräfte aus Kabul in Sicherheit bringen. 18 Menschenleben, dabei hätten es hunderte mehr sein können, wenn unsere Rettungsaktion nicht aktiv vom Auswärtigen Amt blockiert worden wäre. Aber jedes einzelne Menschenleben war es wert, die Kabulluftbrücke zu starten.

Für hunderte Menschen hatten wir eine sichere Unterkunft, haben sie offiziell auf Listen des Auswärtigen Amtes registrieren und absegnen lassen, organisierten einen Bustransport über die katarische Botschaft und hätten Menschen innerhalb weniger Stunden an den Flughafen und auf unser Flugzeug bringen können. Offiziell waren die Menschen für die Evakuierung vorgesehen. Die Regierung weigerte sich, eine E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben. Unser Flugzeug stand bereit. Doch niemand sollte evakuiert werden.

Was wir in den letzten Tagen erfahren haben, ließ uns sprachlos und wütend zurück. Während öffentlich behauptet wurde, sich für die schnellstmögliche Evakuierung von Gefährdeten einzusetzen, während sich Heiko Maas persönlich dafür einsetzte, dass unser Flug stattfinden kann und wir ein NATO-Rufzeichen durch die Bundeswehr erhielten, erlebten wir in der Praxis eine bürokratische und politische Verhinderungstaktik. Öffentlich wurde behauptet, dass das Flugzeug erwünscht sei, doch nach der Landung vor Ort war klar: Unser Flugzeug sollte keine Menschen evakuieren. Als Portugal unser Evakuierungsangebot für ihre afghanischen Ortskräfte dankend annahm, versuchten deutsche Diplomaten offenbar zu erzwingen, dass das Flugzeug niemanden evakuiert. Das wurde von deutschen Diplomaten offenbar klar an die US-Behörden kommuniziert. Wir sollten nicht erfolgreicher sein, als die Bundesregierung. Wir sollten scheitern, damit das Kartenhaus der Evakuierungsaktion der Bundesregierung nicht in sich zusammenfällt.

Denn natürlich hätten weitere Menschen auf diesem Flug mitfliegen können. Dass das nicht nur an Bürokratie, Unvermögen oder der Situation vor Ort lag, haben wir nun in jeder Einzelheit mitbekommen. Mehrfach wurde unserer Evakuierungsflug aktiv vom Auswärtigen Amt blockiert, sodass es am Ende nur 18 Personen zu unserem Flugzeug schafften und 180 Sitze leer blieben.

Für uns sind Menschenleben wichtiger als Ministerialbürokratie. Alle von den Taliban bedrohten Menschen sollte bei der Flucht geholfen werden - egal ob sie deutsche Ortskräfte waren oder nicht. Doch selbst diejenigen, die auf den Listen des Auswärtigen Amtes oder anderer Ministerien waren, deren Gefährdung belegt und anerkannt war, wurden von der Bundesregierung in dem falschen Glauben gelassen, dass sie bald evakuiert werden. Sie standen zu tausenden vor den Toren des Flughafens in Kabul und hofften, endlich Einlass zu bekommen. Über 180 Menschen sind bei Selbstmordattentaten vor dem Flughafen gestorben.

Nie hätten wir uns vorstellen können, dass Menschenleben nicht im Vordergrund stehen. Nie hätten wir gedacht, dass es den Zuständigen wichtiger ist, dass wir nicht erfolgreich sind, als Menschenleben zu evakuieren.

Vielleicht war es naiv zu glauben, dass die Bundesregierung uns aktiv unterstützt. Vielleicht sind wir nach der Evakuierung von 18 Menschen mit weiteren Fliegern gescheitert. Aber wir werden die akut gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht aufgeben und sie weiter unterstützen.

Am Montag findet eine Pressekonferenz statt. Die Details werden wir zeitnah kommunizieren, in der Zwischenzeit Anfragen an: press@kabulluftbruecke.de

Hinweis: Wir haben über Tage nicht öffentlich kommuniziert. Wir wollten die Operation oder Menschenleben nicht gefährden. Wir wollten nicht, dass die Menschen zu einem politischen Spielball werden. Wir hatten gehofft, dass die Behörden das ähnlich sehen. Nach dem Abbruch der Evakuierungsaktion am gestrigen Abend, wird es nun aber Zeit zurückzublicken, aufzuarbeiten und weiterzumachen.