Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,
sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,
wir, die unterzeichnenden Organisationen, blicken mit größter Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan – auf Gender-Apartheid. Wir wenden uns an Sie mit der dringlichen Bitte, die dortigen Menschenrechtsverletzungen nicht hinzunehmen und sich den Machthabern in Afghanistan klar entgegenzustellen.
Wir bitten Sie, das Taliban-Regime unter keinen Umständen anzuerkennen! Jede Legitimation der De-facto-Regierung der Taliban ist ein Verrat an Mädchen, Frauen und marginalisierten Menschen in Afghanistan und eine Untermauerung des dort herrschenden Patriarchats.
Trotz der prekären menschenunwürdigen Situation in Afghanistan, haben Sie gerade zwei Vertreter der Taliban als diplomatische Akteure akkreditiert. Sie senden damit ein alarmierendes Signal – Anerkennung und Immunität für ein Regime, das die Macht illegal und gewaltsam übernommen hat und fortlaufend gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt.
Unsere Forderungen an Sie:
- Keine Legitimierung des Taliban-Regimes: Die effektive Herrschaftsgewalt der Taliban in Afghanistan scheint derzeit weitgehend gefestigt. Das darf die deutsche Regierung nicht hinnehmen. Setzen Sie sich für universelle Menschenrechte ein und verweigern Sie die Anerkennung der Taliban unter allen Umständen.
- Schutz gefährdeter Menschen, insbesondere Mädchen und Frauen: Es dürfen keine Rückführungen nach Afghanistan stattfinden. Ebenso dürfen keine Abschiebungen in Drittstaaten erfolgen, in denen Betroffene weiter systematischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind.
- Anerkennung der Gender-Apartheid als Verbrechen gegen Menschlichkeit: Gender-Apartheid muss in die Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen werden.
- Unverzügliche Aufnahme aller Menschen aus Afghanistan, insbesondere Mädchen und Frauen, die über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben. Bisherige Anstrengungen müssen verstärkt und Maßnahmen müssen beschleunigt werden.
- Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und internationaler Zusammenarbeit: Die Sicherheit und der Schutz der afghanischen Bevölkerung sollten in den Blick internationaler Kooperationspartner genommen werden. Deutschland muss für die Einhaltung der Menschenrechte, Zugang zu Bildung und Gewährung der Meinungsfreiheit aller Menschen in Afghanistan eintreten.
- Zukunft in Afghanistan stärken: Einberufung einer Afghanistan-Konferenz mit Afghaninnen, afghanischen marginalisierten Menschen und ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft.
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