Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban – um Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. In ein Land, in dem Verfolgung und Terror herrschen und in dem Frauen systematisch unterdrückt werden.
Die afghanische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in München sind bereits über den Verhandlungstisch gegangen: Beide Auslandsvertretungen werden inzwischen von den Taliban kontrolliert. Und in Berlin könnte bald die Flagge der Taliban an der afghanischen Botschaft wehen.
Durch die Übernahme der Auslandsvertretungen in Deutschland werden die Taliban durch die Bundesrepublik legitimiert. Aber nicht nur das: Sie erhalten Zugriff auf sensible Daten schutzbedürftiger Afghan*innen im Exil – von Oppositionellen oder Menschenrechtler*innen, die einst vor ihnen geflohen sind. Die Bundesregierung macht sich so mitverantwortlich für drohende Menschenrechtsverletzungen.
„Mit Terroristen verhandelt man nicht.“ Doch Dobrindt, Merz und Wadephul machen genau das – sie schließen Deals mit den Taliban und laden sie nach Deutschland ein – aber wir finden: Taliban passen nicht in unser Stadtbild!
Die Bundesregierung muss ihre Zusammenarbeit mit den Taliban sofort beenden. Stoppt die Legitimierung des Terrorregimes!
Warum ist das wichtig?
Menschen fliehen vor einem der grausamsten Regime der Welt und finden Zuflucht in Deutschland. Und was macht unsere Bundesregierung? Sie gewährt den Verfolger*innen Zugriff auf die sensibelsten Daten der Geflohenen – und bringt dadurch nicht nur sie, sondern auch ihre Familien in Afghanistan in Gefahr.
Die Taliban haben seit ihrer Machtübernahme im August 2021 ein menschenverachtendes Regime der Gender-Apartheid errichtet. Millionen von Mädchen werden ihrer Zukunft beraubt, weil sie nicht zur Schule gehen dürfen, Frauen stehen praktisch unter Hausarrest, weil sie nur mit männlicher Beaufsichtigung das Haus verlassen dürfen, die meisten Berufe sind ihnen verboten. Auch politische Oppositionelle und Angehörige der LGBTQIA+ Community werden massiv von den Taliban unterdrückt und verfolgt.
Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, hat die Taliban aus diesen Gründen nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt. Afghanische Botschaften und Konsulate weltweit haben sich gegen das Regime in Kabul positioniert. Exil-Afghan*innen sprachen an diesen Auslandsvertretungen auch nach 2021 mit unterschiedlichsten Anliegen und persönlichen Dokumenten vor. All diese Daten könnten nun den Taliban zukommen. Denn die Bundesregierung erlaubt den Taliban ihre Mitarbeiter*innen in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland einzusetzen.
Das Handeln der Bundesregierung ist für alle Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich seit Jahren dem Terrorregime entgegenstellen, ein Schlag ins Gesicht. Für die Frauen in Afghanistan ist es das Signal, dass der Westen sie erneut im Stich lässt.
Auf internationaler Ebene hat dieses Verhalten weitreichende Folgen: Andere Länder haben angekündigt, dass sie dem Beispiel Deutschlands folgen und Verhandlungen mit den Taliban eingehen wollen. Sie gefährden die Leben von Menschen, die sich einst für Menschenrechte und universelle Werte eingesetzt haben.
All das tut die Bundesregierung, um einen rechtspopulistischen Abschiebe-Deal durchzusetzen. Dobrindt, Merz und Wadephul tragen dazu bei, das grausame Regime in Kabul zu legitimieren – sie machen sich einem Unrechtsstaat gegenüber erpressbar, sie gefährden tausende geflüchtete Afghan*innen und untergraben unsere menschenrechtsbasierten Werte.
Quellen:
- Afghanisches Generalkonsulat: Datenschatz für die Taliban (Tagesschau)
- Der Kampf gegen Gender-Apartheid (Verfassungsblog)
- Deutschland verhandelt mit Taliban über Abschiebe-Deal (ZDF-Heute)
