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Musterbrief
Betreff: Festnahmen und Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger und Bitte um sofortige Fortsetzung humanitärer Aufnahmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich angesichts der Festnahmen und Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger mit Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan an Sie und bitte dringend um sofortige Fortsetzung der humanitären Aufnahmen.
Die Lage in Afghanistan ist seit der Machtübernahme der Taliban katastrophal: Millionen leiden unter Hunger, Ausbeutung, fehlender Bildung. Wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzte, lebt in ständiger Gefahr; Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet.
Die Bundesregierung hat in verschiedenen Verfahren rechtsverbindliche Aufnahmezusagen erteilt. Im Vertrauen darauf folgten Betroffene der Aufforderung, für das Visaverfahren nach Pakistan zu reisen. Dort ist die Situation dramatisch: Menschen werden gewaltsam aus Unterkünften geholt, Familien getrennt, mehrere bereits abgeschoben – trotz Aufnahmezusage und positiver Eilbeschlüsse des VG Berlin. In Afghanistan drohen ihnen Gewalt, Folter und Lebensgefahr, wie ein aktueller UN-Bericht zeigt[1]. Ein Rechtsgutachten stellt fest, dass die Bundesregierung sich sogar strafbar machen kann, wenn sie Zusagen nicht einhält.[2]
Ich bitte Sie dringend:
- Setzen Sie sich für die Freilassung und sichere Unterbringung festgenommener oder abgeschobener Personen ein,um ihre Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
- Führen Sie die humanitären Aufnahmen aus Afghanistan umgehend fortund erfüllen Sie Ihre rechtliche Verpflichtung sowie Ihr gegebenes Versprechen.
- Stellen Sie ausreichende Finanzierung für das Bundesaufnahmeprogramm und weitere Aufnahmen afghanischer Schutzsuchender sicher,einschließlich Versorgung und Sicherheit.
Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
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[1] Afghanistan: UN Report documents human rights violations of forced returnees | UNAMA [1] Rechtsgutachten zeigt: Im Stich lassen gefährdeter Afghan*innen ist strafbar | PRO ASYL
