Erste Ausreisen möglich – Bundesregierung nur unter Druck in Bewegung
Nachdem in der vergangenen Woche hunderte Afghan:innen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan verhaftet und mehr als 200 von ihnen nach Afghanistan abgeschoben wurden (vgl. PM vom 19.08.), deutet sich nun an, dass erste Ausreisen stattfinden könnten – möglicherweise schon in der kommenden Woche.
Dass die Bundesregierung in Bewegung gerät, ist jedoch ausschließlich auf massiven Druck der Gerichte und der Anwält*innen zurückzuführen. Erst nach positiven Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und unter Androhung von Zwangsgeld wurden Betroffene kontaktiert. Es handelt sich hierbei jeweils um Fälle mit vollständig abgeschlossenen Aufnahmeverfahren.
Verzögerungstaktik trotz akuter Gefahr
Statt nun auch in den anderen Verfahren proaktiv zu handeln, spielt die Bundesregierung weiterhin auf Zeit:
In laufenden Verfahren reizt sie sämtliche Fristen bis zum letzten Moment aus und bringt dadurch Menschen wissentlich in Gefahr.
Dies setzt das Muster fort, das bereits in den letzten Wochen sichtbar wurde: Die Bundesregierung hatte noch wenige Tage vor den Massenabschiebungen vor Gericht behauptet, es bestehe keine Gefahr für Schutzsuchende in Pakistan – trotz abgelaufener Fristsetzung der pakistanischen Behörden.
Stillstand bei Sicherheitsüberprüfungen
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Anfang Mai fanden keinerlei Sicherheitsüberprüfungen mehr an der deutschen Botschaft in Islamabad statt.
Dieser selbst herbeigeführte Stillstand zeigt, dass es der Bundesregierung nicht – wie Herr Dobrindt behauptet – um eine gründliche Überprüfung der Fälle geht. Erst nachdem mehr als 200 Menschen abgeschoben und über 400 verhaftet wurden, entsendet die Bundesregierung wieder Personal. Und auch jetzt sollen die Verfahren mindestens mehrere Monate dauern – nachdem die Menschen bereits ein bis zwei Jahre in Pakistan warten.
Selbst elementare Schritte zum Schutz der Menschen erfolgen nur auf Druck und müssen erst durch Gerichte erstritten werden.
Gefährliche Doppelmoral
CSU-Politiker Alexander Dobrindt betonte heute erneut beim Bürgerdialog, Migration müsse gesteuert werden. Gleichzeitig setzt sich seine Partei für die Abschaffung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan ein – jenes Programm, das genau diese Steuerung sicherstellt:
Personen werden von verschiedenen Behörden geprüft und noch vor der Einreise nach Deutschland in einem Drittstaat einem mehrstufigen Sicherheitsverfahren unterzogen.
Fazit
Die Bundesregierung handelt nicht aus eigener Verantwortung, sondern nur unter Druck von Gerichten.
Anstatt den Schutzsuchenden rechtzeitig Sicherheit zu gewährleisten, gefährdet sie durch Verzögerungstaktiken weiterhin deren Leben.
Aktion am Sonntag, 24.08.2025 – Sperrfrist beachten!
Zusatzinformation (mit Sperrfrist bis Sonntag, 24.08.2025, 15:30 Uhr):
Kabul Luftbrücke wird beim „Tag der Offenen Tür“ Herrn Wadephul im Auswärtigen Amt eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften überreichen. Darin wird die Bundesregierung zur umgehenden Umsetzung der bereits erfolgten Aufnahmezusagen aufgefordert.
