Verhaftungen und Abschiebungen trotz Aufnahmezusagen und Gerichtsentscheidungen
Razzien in deutschen Unterkünften in Pakistan
Seit Samstag durchsuchen pakistanische Sicherheitskräfte GIZ-Unterkünfte in Islamabad. Dort sind afghanische Schutzsuchende untergebracht, die auf ihre Ausreise nach Deutschland warten.
Etwa 2.300 Personen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen halten sich seit Monaten, teilweise mehr als zwei Jahren, in Pakistan auf. Darunter sind etwa 1.700 Frauen und Kinder.
Die pakistanischen Sicherheitskräfte haben bereits hunderte dieser Menschen verhaftet. Uns liegen dutzende Berichte von vollzogenen Abschiebungen nach Afghanistan vor. Ständig erreichen uns neue Hilferufe.
Die pakistanischen Sicherheitskräfte wenden teilweise Gewalt an, auch gegen Frauen und Mädchen. Uns liegen zudem Berichte vor, in denen Familien auseinandergerissen wurden. Zwei Schwestern, 17 und 18 Jahre alt, wurden ohne ihre Eltern und Geschwister verhaftet und mitgenommen, sie befinden sich inzwischen in Afghanistan, aber nach Grenzübertritt brach der Kontakt zu ihnen ab.
Zur Zeit der Versendung dieser Mitteilung wird auch eine Familie zum Grenzübergang Torkham gebracht, für die ein positiver Eilrechtsbeschluss vom Verwaltungsgerichts Berlin vorliegt.
Die Deutsche Botschaft Islamabad kann die Betroffenen offenkundig nicht effektiv schützen.
Verantwortung der Bundesregierung
Diese Situation hat auch die Bundesregierung zu verantworten, die trotz mündlicher Zusicherungen im Bundestag und gerichtlicher Entscheidungen nicht bereit ist, den schutzsuchenden Afghan:innen die versprochenen Visa auszustellen.
Wie inzwischen 15 positive Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin überdeutlich zeigen, sind die Aufnahmezusagen rechtlich bindend. Die Bundesregierung hat in vielen Fällen gegen diese Entscheidungen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt, nimmt diese aber inzwischen in einigen Fällen aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit zurück.
In Eilverfahren entzieht das Oberverwaltungsgericht in der Regel die sofortige Vollziehbarkeit, damit nicht durch Ausstellung der Visa seine mögliche Entscheidung vorweggenommen wird. Fakten schafft nun die pakistanische Regierung – zum Nachteil der Schutzsuchenden.
Sofortige Ausstellung der Visa
Wir fordern von der Bundesregierung,
- sämtlichen afghanischen Schutzsuchenden mit deutschen Aufnahmezusagen umgehend Visa auszustellen und nach Deutschland zu holen
- dafür zu sorgen, dass sämtliche Abgeschobenen umgehend in Sicherheit gebracht werden und zurück nach Pakistan kommen;
- dafür zu sorgen, dass in Pakistan Inhaftierte umgehend freigelassen werden
Kontakte für Rückfragen
Wenden Sie sich gerne mit Ihren Fragen an:
- Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, lehnert@aufenthaltsrecht.net
- Eva Beyer, NGO Kabul Luftbrücke ; press@kabulluftbruecke.de
- Tilmann Röder, ehemaliger Leiter der Fallbearbeitung, Koordinierungsstelle (BAP) ; roeder@fu-berlin.de
- Victoria Lies, Rechtsanwältin, vertritt Kläger*innen lies@kanzlei-migration.de
